Unter bestimmten Umständen kann es in einem Bußgeldverfahren zu einer Terminsverlegung kommen. Nämlich dann, wenn ein Beschuldigter oder dessen Verteidiger zum anberaumten Termin nicht vor Gericht erscheinen kann. Es müssen jedoch erhebliche Gründe vorliegen, damit einem Antrag auf Terminsverlegung stattgegeben wird. Die Entscheidung darüber obliegt allein dem Richter, der den Vorsitz des Verfahrens innehat. Welche […] Weiterlesen →

Die Frage nach dem Wann beschäftigt Autofahrer meist dann, wenn ihnen ein Fehler im Straßenverkehr unterlaufen ist und der Bußgeldbescheid per Post erwartet wird. Wann kommt dieser an und wie lange dauert die Zustellung? Brieflaufzeiten können hier eine Rolle spielen. Wie lange der Brief mit dem Bescheid unterwegs ist, kann mitunter entscheidend sein. Denn wird […] Weiterlesen →

Im Bußgeldbescheid wird immer darauf hingewiesen, dass ein Einspruch auch zu einer höheren Sanktion führen kann, wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt. Das bedeutet dann, dass das Urteil des Gerichts zur einer Verschlechterung für den Betroffenen führen kann. Im Strafrecht gibt es daher das sogenannte Verschlechterungsverbot. Doch wie sieht das in einem Bußgeldverfahren aus? Das […] Weiterlesen →

Gebühren in einem Bußgeldverfahren sind ein Thema mit dem sich Betroffene meist erst beschäftigen, wenn sie einen Bußgeldbescheid erhalten. Dabei kann es bereits vorher hilfreich sein, sich bezüglich der Gebühren zu informieren. Der Bußgeldkatalog legt für jeden Verkehrsverstoß, der geahndet wird, ein Bußgeld in einer gewissen Höhe fest. Dies ist den meisten Verkehrsteilnehmern auch bekannt, […] Weiterlesen →

Was wissen Autofahrer in Deutschland eigentlich über das Bußgeldverfahren und dessen Ablauf? Oft beschäftigen sich Verkehrsteilnehmer erst mit dem Thema, wenn es sie direkt betrifft und ein Bußgeldbescheid bei ihnen eingetroffen ist. Dass ein Einspruch gegen einen Bescheid eingelegt werden kann, wissen die meisten Betroffenen noch. Doch wie der weitere Ablauf von einem Bußgeldverfahren dann […] Weiterlesen →

Eine öffentliche Zustellung kommt in einem Bußgeldverfahren nicht sehr häufig vor, dennoch gehört diese Art, einen Bescheid dem Beschuldigten zukommen zu lassen, zu den rechtlich zulässigen Methoden. Ist der Beschuldigte unbekannt umgezogen, egal ob innerhalb Deutschland oder ins Ausland, ist es für die Behörden mitunter schwer, eine ordentliche Zustellung des Bußgeldbescheids zu erreichen. Allerdings kann […] Weiterlesen →

In einem Bußgeldverfahren kann die Akteneinsicht manchmal entscheidend zum Ausgang desselbigen beitragen. Denn erfahren Betroffene alle Details zum Hergang, können sie und ihr Anwalt oftmals besser einschätzen, ob ein Einspruch erfolgversprechend ist oder nicht. Die Akteneinsicht dient also dazu, alle der Behörde vorliegenden Informationen zum betreffenden Vorfall – sei es nun das Überfahren einer roten […] Weiterlesen →

Ein Zeugenfragebogen kann dem Verkehrsrecht nach genauso Teil eines Bußgeldverfahrens sein wie der Anhörungsbogen und der Bußgeldbescheid. Um einen Verkehrsverstoß ahnden zu können, muss den Behörden der Fahrer des Fahrzeugs bekannt sein. Ist dies nicht der Fall, wird der Fahrzeughalter per Anhörungsbogen zu den Vorgängen befragt und aufgefordert, den Fahrer zum Tatzeitpunkt mitzuteilen. Die Bußgeldstelle […] Weiterlesen →

Während eines Bußgeldverfahrens sind Fristen von besonderer Wichtigkeit. Sie haben nicht nur Einfluss auf die Rechtskraft des Bußgeldbescheids, sondern auch auf die Zulässigkeit eines Einspruchs. Es kann jedoch immer vorkommen, dass wichtige Fristen unverschuldet versäumt oder nicht wahrgenommen werden können. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist hier eine Möglichkeit, die Fristen von neuem beginnen […] Weiterlesen →

Die Rechtsbeschwerde ist in Deutschland eine zulässige Art, Rechtsmittel gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung einzulegen. Was eine Rechtsbeschwerde jedoch genau ist sowie wann und wie diese eingereicht in der Rechtsprechung werden kann, ist weitestgehend unbekannt. Auf die Möglichkeit eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wird bereits im Schreiben hingewiesen. Dies ist Teil der Rechtsbelehrung und […] Weiterlesen →